Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für die Nutzung der NHS-Encryption-Plattform (nhs.usc-software-ug.de) sowie für vorvertragliche und vertragliche Leistungen der USC Software UG (haftungsbeschränkt) im Zusammenhang mit den NHS-Verschlüsselungs-API-, Schlüsselverwaltungs- und Audit-Funktionen.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Bestellungen für private Zwecke oder als Verbraucher sind nicht vorgesehen.

NHS stellt eine cloud-basierte Verschlüsselungs- und Schlüsselverwaltungs-Plattform bereit (Authenticated Encryption nach NHS-E2E-Spezifikation, hybrider Schlüsselaustausch, signierte Audit-Trails, REST-API, Verwaltungs-Dashboard). Der konkrete Leistungs­umfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif, Zusatzmodulen und den im Bestellprozess oder Vertrag ausgewiesenen Funktionen und Limits.

Test-, Demo- und Vorschaudarstellungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung und stellen keine Garantie einer bestimmten Beschaffenheit dar.

Die Darstellung von Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

Ein Vertrag kommt durch ausdrückliche Annahme, Frei­schaltung des Kundenkontos, Bereitstellung der Leistung oder separate Bestätigung per E-Mail zustande. Mit dem Absenden einer Bestellung bestätigt der Besteller, im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

Es gelten die im Bestellprozess oder Vertrag ausgewiesenen Preise, Laufzeiten und Abrechnungs­intervalle. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Verfügbare Zahlungs­arten oder Abwicklungs­wege werden im Bestellprozess ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug können wir gesetzliche Verzugs­zinsen berechnen und nach vorheriger Ankündigung Leistungen vorübergehend einschränken.

Wir stellen die gebuchten Funktionen während der Vertragslaufzeit im Rahmen der technischen Möglichkeiten bereit. Wartungen, Sicherheits­updates und von uns nicht beeinflussbare Ausfälle (z. B. Netzbetreiber, Hosting-Infrastruktur) können vorübergehende Einschränkungen verursachen. Konkrete Verfügbarkeits­zusagen (SLA) gelten nur, wenn ausdrücklich vereinbart.

Wir dürfen Leistungen weiterentwickeln, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der wesentliche Vertragszweck nicht gefährdet wird.

API-Keys, Zugangs­daten und kryptografische Schlüssel sind streng vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, kompromittierte Schlüssel unverzüglich zu rotieren und uns über security@usc-software-ug.de zu informieren.

Kundinnen und Kunden bleiben für die Rechtmäßigkeit der von ihnen verschlüsselten Inhalte und der über NHS übertragenen Daten verantwortlich. Eine Nutzung zur Übertragung rechtswidriger Inhalte oder zur Beeinträchtigung der System­sicherheit ist untersagt.

Die Vertrags­laufzeit richtet sich nach dem gewählten Tarif. Nach Vertragsende endet der Anspruch auf Nutzung der gebuchten SaaS-Leistungen. Kundenseitig generierte Verschlüsselungs­schlüssel können auf Anforderung in einem geeigneten Format exportiert werden, sofern technisch möglich.

Für die Dauer des Vertrags erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang. Das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs­rechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist. Mängel sind unverzüglich nachvollziehbar zu melden, damit eine Prüfung und Nachbesserung erfolgen kann.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Produkt­haftungs­gesetz). Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertrags­pflichten und begrenzt auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden aus Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Der Kunde ist verpflichtet, eigene Backup- und Wieder­herstellungs-Verfahren vorzuhalten.

Informationen zur Verarbeitung personen­bezogener Daten finden sich in der Datenschutz­erklärung. Soweit wir Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen wir auf Verlangen einen Vertrag zur Auftrags­verarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonder­vermögen ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.